Europäischer Gerichtshof (EuGH):
Anpassung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

EU-Führerscheine aus England, Estland, Finnland, Holland, Polen, Ungarn, Tschechien kaufen und legal in ganz Europa fahren

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Gerichtsurteil: Führerscheine aus dem EU-Ausland sind jetzt in Deutschland endgültig legitim!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem jüngsten Urteil das EU-Fahrerlaub- nisse die nach einer Sperrfrist und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften erworben wurden, grundsätzlich anzuerkennen sind. Dieses EU-Recht hat der betroffene Kraftfahrer auch, wenn er nach deutschen Maßstäben zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist bzw. er eine MPU-Anordnung erhalten hat.

Resolution zum Führerschein ohne MPU 2015:

* EuGH: Es wird nicht in Frage gestellt, dass im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen sind.

* Hinsichtlich des "Führerscheintourismus" sollen gesetzliche Sperrfristen von fünf Jahren, im Wiederholungsfall von zehn Jahren, nach jedem Entzug der Fahrerlaubnis eingeführt werden. Der Betroffene muss dann die Möglichkeit haben, die Sperrfrist durch Nachweis der Eignung nach den FeV-Vorgaben jederzeit aufheben zu lassen. Dies soll aber frühestens nach Ablauf der bestehenden Mindestsperrfristen erfolgen können.

* Auf europäischer Ebene sollen die Eignungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden; es soll ein europäisches Fahreignungsregister eingerichtet werden.

* §§ 28, 29 FeV müssen aus Gründen der Rechtsklarheit an die europäische Rechtslage angepasst werden, weil der derzeitige Wortlaut die Auslegung durch den EuGH nicht durchgehend berücksichtigt.

Quelle: www.autohaus.de

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