Gerichtsurteile:
EU-Führerscheine auch mit Wohnsitz in Deutschland gültig

EU-Führerscheine aus England, Estland, Finnland, Holland, Polen, Ungarn, Tschechien kaufen und legal in ganz Europa fahren

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Grundsätzlich sind EU-Führerscheine aus einem anderen EU-Land in der gesamten EU und auch in Deutschland ohne Einschränkung gültig!

Der EU-Führerschein darf nur ausserhalb einer Sperrfrist unter Einhaltung der Wohnsitzregelung auch mit MPU-Anordnung erteilt werden.

Wenn die Verkehrsbehörde im EU-Mitgliedsstaat alle nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen und Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis überprüft hat, sind andere EU-Mitglieds-Staaten, in diesem Fall Deutschland, nicht mehr befugt, die Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.04, C-476.01 - Rs. Kapper - , DAR 2004, 333 ff.).

Bereits mit der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis wurde die Wohnsitzregelung geprüft und die Fahrerlaubnis ist in der gesamten EU gültig, selbst wenn der Antragsteller seinen Erstwohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung in Deutschland hat. Nach eindeutiger Rechtssprechung des EuGH kann eine Wohnsitzanmeldung in Deutschland nicht als Nachweis eines Wohnsitzverstosses geltend gemacht werden.

Angeklagte mit EU-Führerschein sollten und müssen sich auch nicht in gerichtlichen Verfahren auf Ausführungen einlassen, weil die Gefahr der Selbstbelastung besteht. Wenn dem Gericht der Nachweis des Wohnsitzverstosses nicht gelingt, dann hat es sich an zuvor gefällte Urteile zu halten:

* OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.13, A.Z. 16 B 1287/13 RN 30
* EuGH, Urteil v. 26.6.08; C-329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.)
und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.)

Quelle: www.anwalt.de

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Alle EU-Führerscheine sind in der gesamten EU gültig und können am Erstwohnsitz umgeschrieben werden.
Nach neuester Rechtssprechung muss ein EU-Führerschein innerhalb der EU nicht mehr umgeschrieben werden!
Alle englischen Führerscheine sind nach dem Brexit weiterhin in der gesamten EU gültig!

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